SPD zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug: Minister Schäuble muss in der EU vorangehen

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Heute hat das Bundesfinanzministerium den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über aktuelle Entwicklungen in der EU zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges informiert. Die Europäische Kommission hat kürzlich neue Zahlen zu Mehrwertsteuerausfällen veröffentlicht. Danach entgingen den EU-Mitgliedstaaten in 2014 Mehrwertsteuern in Höhe von 159,5 Milliarden Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesfinanzminister auf, in der EU voranzugehen und die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Mehrwertsteuerbetrug ist nicht hinnehmbar und muss auch auf EU-Ebene effektiv bekämpft werden.

„Am 6. September 2016 hat die Europäische Kommission Schätzungen veröffentlicht, nach denen den EU-Mitgliedstaaten 159,5 Milliarden Euro durch nicht eingenommene Mehrwertsteuern in 2014 entgingen. Grund dafür sind insbesondere Einnahmeverluste aus Betrug und Insolvenzen. Auf Deutschland entfallen 23,5 Milliarden Euro. Die Zahlen zeigen: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Mehrwertsteuerbetrug ist ein grenzüberschreitendes Problem; die EU-Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten. Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt: Darin schlägt sie kurzfristige Maßnahmen vor, mit denen Betrug bekämpft werden soll - zum Beispiel mit gemeinsamen Datenanalysen durch die Steuerverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten. Der Bundesfinanzminister hat diese Maßnahmen kritisiert und sein Ministerium ficht die Zahlen der Europäischen Kommission an. Wir finden: Nur durch eine konstruktive Mitarbeit auf EU-Ebene können bestehende Kritikpunkte ausgeräumt werden.

Der Bundesfinanzminister setzt sich stattdessen für eine betrugssichere Ausgestaltung des Mehrwertsteuerrechts in der EU ein. Für uns ist klar: Das Recht muss so ausgestaltet sein, dass Betrug von vornherein erschwert wird; wir wissen aber auch, dass eine Änderung der Rechtsgrundlagen lange dauert – deswegen besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesfinanzminister auf: Gehen Sie beim Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug in der EU voran, Deutschland muss seiner Verantwortung als größter EU-Mitgliedstaat gerecht werden. Steuerausfälle in Milliardenhöhe dürfen wir nicht hinnehmen. Das haben wir heute im Finanzausschuss deutlich gemacht.“