Neue Europäische Steuerbeobachtungsstelle: Spitzenforschung zur Bekämpfung von Steuermissbrauch
Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/21/2714 vom 1. Juni 2021
Die Europäische Kommission hat heute die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt, einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll. Zusammen mit Paul Tang, dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Steuerfragen des Europäischen Parlaments, und dem Mitglied des Europäischen Parlaments Sven Giegold gab der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni den Startschuss. Der Anstoß zur Gründung der Beobachtungsstelle kam vom Europäischen Parlament.
Die von der Europäischen Union finanzierte Steuerbeobachtungsstelle wird die Politikgestaltung der EU durch Forschung, Analyse und Austausch auf Spitzenniveau unterstützen. Sie wird in völliger Unabhängigkeit Forschung betreiben, politische Entscheidungsträger objektiv informieren und Initiativen vorschlagen, die zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung beitragen könnten.
Unter der Leitung von Professor Gabriel Zucman wird die an der Paris School of Economics angesiedelte Steuerbeobachtungsstelle neue Ideen zur Bekämpfung der Steuervermeidung entwickeln und eine internationale Referenz für Forschung über Besteuerung in einer globalisierten Welt darstellen.
Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni erklärte: „Wir müssen heute mehr denn je gegen Steuermissbrauch vorgehen. Es ist überaus wichtig, dass wir die öffentlichen Einnahmen schützen, die für die Erholung und die enormen Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel gebraucht werden. Ich zähle darauf, dass die Europäische Steuerbeobachtungsstelle Spitzenforschung betreibt, innovative Ideen hervorbringt und eine inklusive und pluralistische Debatte über die Steuerpolitik in der gesamten EU fördert.“
Die Europäische Kommission setzt sich für eine gerechte, effiziente und nachhaltige Besteuerung ein. Im Juli 2020 verabschiedete die Kommission ein Steuerpaket, mit dem sie unter anderem die Bekämpfung von Steuermissbrauch intensivieren wollte. Die Einrichtung der Steuerbeobachtungsstelle war eine der zahlreichen darin angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung und zur Förderung einer gerechteren Besteuerung in der EU und darüber hinaus. Die Forschungsarbeiten der Steuerbeobachtungsstelle werden den Reflexionsprozess der Kommission über die Zukunft der Besteuerung in der EU ergänzen, der 2022 in einem Steuer-Symposium zum Thema „EU-Steuermix auf dem Weg zu den Zielen von 2050“ abgeschlossen werden soll.
Hintergrund
Die Europäische Steuerbeobachtungsstelle ist ein Konsortium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, das für den Zeitraum 2020-21 EU-Mittel in Höhe von 1,2 Mio. EUR erhalten hat, um Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung eingehender zu erforschen und die politischen Entscheidungsträger in der EU entsprechend zu beraten.
Gabriel Zucman ist ein für seine Forschung zu Steueroasen bekannter französischer Wirtschaftswissenschaftler. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Anhäufung, Verteilung und Besteuerung des weltweiten Wohlstands. Im Jahr 2018 wurde Zucman in Anerkennung seiner Forschung über Steuerhinterziehung und Steuerumgehung und deren wirtschaftliche Folgen als bester junger Ökonom Frankreichs mit dem „Prix du meilleur jeune economiste de France“ ausgezeichnet. Derzeit ist er außerordentlicher Professor für Public Policy and Economics an der Universität von Kalifornien, Berkeley. Außerdem erhielt er 2021 ein Andrew-Carnegie-Stipendium. Zucman ist der Direktor der an der Paris School of Economics angesiedelten Steuerbeobachtungsstelle.