Grüne zum Gemeinnützigkeitsrecht: Mit ein paar Schönheitsreparaturen ist es nicht getan – Zivilgesellschaft braucht klare Rückendeckung

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Pressemitteilung vom 25.11.2019

Anlässlich der Diskussion um die Vorschläge von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

Die Vorschläge von Olaf Scholz setzen den zunehmenden Angriffen auf unsere Zivilgesellschaft wenig entgegen. Die Rechtsunsicherheit bliebe so für viele Organisationen bestehen. Mit ein paar Schönheitsreparaturen am Gesetz ist es nicht getan. Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine Generalüberholung. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden.

Wir Grüne wollen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen.