DGB und BVL kritisieren neue Expertenkommission zur Einkommensteuer

Deutscher Gewerkschaftsbund und Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine, Pressemeldung vom 12.10.2023

Alles andere als „bürgernah“!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine kritisieren die Ex-pertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“, die heute im Bundesfinanzministerium ihre Arbeit aufgenommen hat, scharf.  

Die unausgewogene Zusammensetzung der Arbeitsgruppe führe dazu, dass dem Gremium von Anfang an der fade Beigeschmack einer einseitigen Interessenvertretung anhafte, so die beiden Verbände. Es ist fraglich, ob mit diesem Vorgehen sinnvolle und wirklich bürgernahe Vorschläge für eine Steuerreform erwartet werden können.

„Die Arbeitsgruppe soll explizit Ideen für Einkommensteuer-Reformen im Sinne der Beschäftigten ent-wickeln. Das funktioniert nicht, wenn deren Vertreterinnen und Vertreter gar nicht gehört werden. Es ist ein Skandal, dass zwar unternehmensnahe Interessenvertreter, aber weder der Deutsche Gewerkschaftsbund, noch seine Mitgliedsgewerkschaften in der Kommission vertreten sind“, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.  
Auch der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine wurde vom Bundesfinanzministerium nicht in die Expertenkommission berufen. Sein Vorstandsvorsitzender, Uwe Rauhöft, kritisiert: „Es stellt sich die Frage, wie die Expertenkommission ein Konzept für eine bürgernahe Einkommensteuer erstellen soll, wenn die Vertreter und steuerlichen Berater der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht mitarbeiten dürfen.“