Grüne zum Urteil des EuG zur Steuernachforderung an Apple: Bundesregierung muss Einführung einer Digitalkonzernsteuer zu einem Kernthema ihrer Ratspräsidentschaft machen

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pressemitteilung vom 15.7.2020

Zum Urteil des EU-Gerichts zur Steuernachforderung an Apple erklären Dr. Danyal Bayaz, Leiter des Wirtschaftsbeirats der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Dr. Danyal Bayaz, Leiter des Wirtschaftsbeirats der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss:

Die Bundesregierung muss die Einführung einer europäischen Digitalkonzernsteuer zum Kernthema ihrer europäischen Ratspräsidentschaft machen. Das Gerichtsurteil zeigt einmal mehr, dass internationale Digitalunternehmen nicht bereit sind, dort Steuern zu bezahlen, wo sie wirtschaftlich tätig sind. Der Ausstieg der USA aus den globalen Verhandlungen über eine angemessene Besteuerung digitaler Unternehmen muss ein Weckruf für Olaf Scholz sein, einen neuen europäischen Verhandlungsprozess umgehend in Gang zu setzen. Sollten einzelne Mitgliedsstaaten den Prozess wegen des Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen blockieren, muss ein Prozess der verstärkten Zusammenarbeit gestartet werden. Im Sinne einer europäischen Einigkeit darf Olaf Scholz einer europäischen Lösung nicht weiter im Weg stehen.

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Das Urteil zeigt, es braucht neue Rahmenbedingungen, um Steuervermeidung von internationalen Unternehmen und Steuerdumping in Europa wirkungsvoll einzudämmen. Ziel muss es sein, dass große Konzerne wie Apple genauso wie der Laden an der Ecke ihren fairen Beitrag leisten. Mehr Steuertransparenz über eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung ist wichtiger denn je. Nur so kann eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte wirksam und erfolgreich umgesetzt werden. Das Thema muss unbedingt mit auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft.