Zu den neuen Dokumenten über geheime Steuerabsprachen zwischen Großkonzernen und der Luxemburger Steuerverwaltung erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:
Nur durch Transparenz entsteht Druck für Veränderung. Seit Jahren ist bekannt, dass Länder wie Luxemburg und die Niederlande mit Konzernen Steuerabsprachen machen. Aber erst die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Informationen haben Handlungsdruck erzeugt, den unfairen Steuerwettbewerb einzudämmen. Finanzminister Schäuble und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen jetzt den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern in den EU-Ländern über die sogenannten „tax rulings“ verbessern. Das reicht jedoch nicht aus. Wir müssen die Blackbox der Konzerne aufbrechen. Multinationale Unternehmen sollen endlich offenlegen, in welchem Land sie wieviel Steuern zahlen.
Schäuble muss jetzt den öffentlichen Druck nutzen und gemeinsam mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen eine europäische Unternehmenssteuer mit einem Mindestsatz einführen. Nur so lässt sich Steuervermeidung nachhaltig eindämmen. Die nur auf den eigenen, nationalen Nutzen abgestellten Sonderregelungen einzelner Staaten – darunter nicht nur Luxemburg, sondern auch die Niederlande, Großbritannien oder Irland – müssen von der EU kassiert werden. Schädliche Sonderangebote wie geheime Steuerabsprachen oder Lizenz- und Patentboxen müssen abgeschafft werden. Schäuble schlägt aktuell den falschen Weg ein: Er versucht die Patentbox in Europa salonfähig zu machen und auch in Deutschland einzuführen. Hier darf er nicht dem Druck anderer Staaten nachgeben. Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in Europa, vor allem aber auch für den Mittelstand. Dieser darf gegenüber den internationalen Konzernen durch die Einführung von Patent- und Lizenzboxen nicht noch stärker benachteiligt werden.
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