Rheinland-pfälzische Finanzministerin Ahnen: Abschaffung der Abgeltungsteuer prüfen

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 24.09.2015

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt den verstärkten internationalen Austausch von Steuerdaten. Ahnen: „Wir brauchen mehr Transparenz in Steuerangelegenheiten und einen automatischen Informationsaustausch mit einer möglichst großen Anzahl von Staaten, um Steuerflucht und internationale Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen.“ Entsprechende Gesetzentwürfe werden morgen im Bundesrat beraten.

Globalisierung und die Öffnung der weltweiten Kapitalmärkte haben zu neuen Möglichkeiten für grenzüberschreitenden Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geführt. „Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat. Wer Steuern hinterzieht, enthält dem Staat zulasten aller ehrlichen Steuerzahler die Mittel für notwendige Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur vor“, sagte Ahnen vor der Sitzung.

Ahnen verwies darauf, dass Deutschland im Jahr 2009 die Abgeltungsteuer eingeführt habe und private Zinseinkünfte über dem Sparer-Pauschbetrag seitdem mit einem niedrigen Steuersatz von 25 Prozent belegt. Die steuerliche Begünstigung der Zinsen sollte die Anreize für die Verlagerung von Finanzvermögen ins Ausland verringern. Wegen des internationalen Informationsaustauschs müssten deutsche Steuerflüchtlinge mittlerweile allerdings mit einem spürbar höheren Entdeckungs- und Verfolgungsrisiko rechnen, so Ahnen. 

Doris Ahnen, die auch die SPD-geführten Finanzministerien in den Ländern in finanzpolitischen Fragen koordiniert, sagte: „Mit dem automatischen Informationsaustausch machen wir Steuerflüchtlingen das Leben schwer. Deshalb gehört die Abgeltungsteuer auf den Prüfstand. Es kann gute Gründe geben, wieder zu dem alten System zurückzukehren und Zinseinkünfte wie alle übrigen Einkünfte mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Das ist auch ein Gebot der Steuergerechtigkeit.“