Bundestag: Keine Angabe zu Bagatellsteuern

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 10.4.2019 (hib 403/2019)

Die Bundesregierung nimmt keine Einordnung der in Deutschland erhobenen Steuern unter dem Gesichtspunkt Bagatellsteuern vor. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/8488 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8062 [pdf]) mit. Daher könne keine belastbare Aussage zum Verwaltungsaufwand und zu den entstandenen Kosten von Bagatellsteuern getroffen werden.