Regierung sieht internationale Steuerverhandlungen positiv

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 11.10.2021 (hib 1057/2021)

Ihre Position in internationalen Verhandlungen zur Besteuerung internationaler Konzerne insbesondere aus der Digitalwirtschaft erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32569) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32381). Konkret geht es dabei um Eckpunkte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie einen Vorschlag des Tax Committee der Vereinten Nationen. Die Regierung äußert sich insgesamt sehr positiv zum Stand dieser Bemühungen. Durch Abschaffung bestehender unilateraler Maßnahmen könnten erhebliche administrative Hürden abgebaut werden. Es werde der Fragmentierung der Rechtslandschaft entgegengewirkt, der Doppel- und Mehrfachbesteuerung wirksam begegnet und künftigen Handelskonflikten vorgebeugt. Zudem entstehe eine internationale Steuerlandschaft, die „aggressiven Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen wirksam entgegentritt“, schreibt die Regierung.