Grüne: Schäubles Doppelstrategie gefährdet Bekämpfung von Steuergestaltung

Zur Steuerdiskussion auf dem G 20 Finanzministertreffen in Cairns erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Die Bekämpfung von Gewinnverlagerungen international tätiger Unternehmen würde allen Ländern nutzen. Damit dies gelingen kann, ist ein klares Bekenntnis gegen Steuerschlupflöcher nötig. Bundesfinanzminister Schäuble hat aber angekündigt, eventuell auch in Deutschland niedrige Steuersätze für Gewinne aus Lizenzen und Patenten einzuführen (sogenannte Patent- oder Lizenzboxen). Damit fährt Schäuble eine unklare Doppelstrategie, die den gesamten Verhandlungsfortschritt gefährdet. Das ist der falsche Weg. Lizenz- und Patentboxen begünstigen Gewinnverlagerung und Steuervermeidung und höhlen die Steuerbasis aus. Sie müssen international viel stärker geächtet werden.

Auch als Forschungsförderung sind Patent- und Lizenzboxen der falsche Ansatz. Forschung muss schon in dem Moment gefördert werden, wenn noch nicht klar ist, ob sie erfolgreich sein wird. Hier ist es sinnvoll, besonders kleine und mittlere Unternehmen bei den Kosten und Risiken für diese Forschung zu entlasten. Das geht durch eine Steuergutschrift für alle Forschungs- und Entwicklungskosten, die wir fordern. Schäuble schüttet mit der Gießkanne Steuervergünstigungen aus. Milliardenschwere Steuerausfälle wären die Folge. Das ist ineffizient und kommt vor allem den Großunternehmen zugute, weil sie viele Patente und Lizenzen halten. Der Mittelstand wird benachteiligt.