Bund der Steuerzahler lehnt Pläne für Finanzmarkttransaktionssteuer ab

EU-Finanzminister beraten über Steuer auf Börsengeschäfte

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. 13.3.2012, Pressemitteilung

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Vorstoß einiger Euro-Länder, einschließlich Deutschland, schnellstmöglich eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen zu wollen. „Eine Finanzmarkttransaktionssteuer wird die europäische Staatsschuldenkrise nicht lösen. Vielmehr lenkt sie von den eigentlichen Problemen ab. Auf sie kann deshalb verzichtet werden“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Eine Finanztransaktionssteuer führt unweigerlich zu Verzerrungen auf dem Kapitalmarkt und zu einer Benachteiligung der betroffenen Finanzplätze. Die Zeche zahlen die Steuerzahler, denn bei ihnen werden die Banken die Kosten der Finanzmarktsteuer letztendlich abladen. „In der Krise wurden den Steuerzahlern hohe Belastungen aufgebürdet. Aufgrund der immer neuen Rettungspakete sehen sich die Steuerzahler unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein“, so Däke weiter.

Die angeblichen Wirkungen einer solchen Finanzmarkttransaktionssteuer werden überschätzt. Entgegen den Argumenten ihrer Befürworter wurden hierdurch weder eine höhere Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzkrise, noch eine größere Effizienz am Kapitalmarkt erreicht. „Es ist ein Irrglaube, dass eine Finanztransaktionssteuer nur ‚schädliche Spekulationen’ verhindern oder besonders bestrafen würde. Sie trifft alle Transaktionen gleichermaßen“, erläutert Karl Heinz Däke. Deshalb fordert Däke die Politik auf, generell auf die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer zu verzichten und stattdessen die Schuldenkrise durch nachhaltige Reformen in den Krisenstaaten sowie durch die Einführung von europäischen Schuldenbremsen zu lösen.

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