SPD und Grüne: Union und FDP gefährden Verbesserungen für Regisseure und Choreografen

SPD Bundestagsfraktion 25.4.2013, Pressemitteilung Nummer 537

Zu den Abstimmungen in den Ausschüssen des Bundestages über das Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion Bündnis 90/Grüne Agnes Krumwiede:

Die schwarz-gelbe Koalition könnte sich bei den schwarz-gelben Borussen aus Dortmund vieles abschauen: geradliniges Spiel, Leidenschaft und Erfolg. Bei Union und FDP verhält es sich genau umgekehrt. Beim Jahressteuergesetz wird getrickst, die Bühnenregisseure und -choreografen werden zur politischen Verhandlungsmasse gemacht und gehen am Ende leer aus.

Das gestern in den Ausschüssen abgeschlossene „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ enthält die auch von uns geforderte und im Vermittlungsverfahren im Bundesrat unstrittige Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und -choreografen.

Mit diesem Gesetz wurden aber außerdem Regelungen vorgeschlagen, die vom ursprünglichen Ergebnis des Vermittlungsverfahrens abweichen und zu erheblichen Steuerausfällen führen. Wir konnten diesen Gesetzentwurf nur ablehnen. Das jetzt vorgelegte Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz ist deshalb komplett unnötig und  reiner Wahlkampf.

Die rot-grünen Länder hatten die Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und -choreografen bereits wieder zum Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens gemacht. Schwarz-Gelb müsste dieser Regelung nur noch zustimmen.

Bühnenregisseure und -choreografen, aber auch andere Gruppen wie Betreuer und Freiwillige werden damit erneut vor den Kopf gestoßen. Die für sie dringend notwendigen Neuregelungen treten nicht in Kraft. Das ist nicht Champions-League sondern unterste Stadtklasse.

SPD und B90/Grüne werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass Bühnenregisseure und -choreografen von der Umsatzsteuer ausgenommen werden.