FDP: Digitales System gegen Mehrwertsteuerbetrug einführen

Deutscher Bundestag,  Kurzmeldung vom 10.2.2021 (hib 182/2021)

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26534), schnellstmöglich ein dem italienischen Sistema die Interscambio vergleichbares elektronisches Meldesystem einzuführen, um Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu unterbinden. Das bestehende System der Mehrwertsteuer sei „evident betrugsanfällig“, schreiben die Abgeordneten. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission gingen dadurch jährlich rund 150 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren, in Deutschland bis zu 14 Milliarden. Das deshalb in einzelnen Sektoren eingeführte Reverse-Charge-Verfahren wiederum verursache Probleme in der betrieblichen Praxis. Die FDP-Fraktion befürwortet daher Clearance-Verfahren, bei denen elektronische Rechnungen über ein System der Finanzverwaltung laufen. Ein solches habe in Italien nach der Einführung 2019 zu einer „signifikanten Reduzierung der Umsatzsteuerlücke geführt“, schreiben die Abgeordneten.