Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
Bundesministerium der Finanzen 14.12.2020
Für Steuerpflichtige mit Behinderungen besteht im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Eine Pauschalierungsmöglichkeit besteht auch für Steuerpflichtige, denen außergewöhnliche Belastungen durch die häusliche Pflege einer Person entstehen und die deshalb einen Pflege-Pauschbetrag in Anspruch nehmen können.
Damit die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen können, wurden die Behinderten-Pauschbeträge sowie der Pflege-Pauschbetrag ihren Voraussetzungen und der Höhe nach angepasst.
Ab 2021 treten die folgenden Verbesserungen bei den Behinderten-Pauschbeträgen und dem Pflege-Pauschbetrag in Kraft:
- die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive der Aktualisierung der Systematik, wodurch zukünftig bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 ein Pauschbetrag gewährt wird,
- die Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale,
- der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags ab einem Grad der Behinderung kleiner 50,
- die Anhebung des Pflege-Pauschbetrags von derzeit 924 Euro auf 1.800 Euro sowie
- die Einführung eines Pflege-Pauschbetrags bereits ab Pflegegrad 2.
- Anschreiben an die Verbände und Fachkreise [pdf, 421 kB]
- Stellungnahme des Arbeiterwohlfahrt Bundesverbandes e.V. (AWO) [pdf, 428 kB]
- Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG Selbsthilfe) [pdf, 138 kB]
- Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) [pdf, 172 kB]
- Stellungnahme des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) [pdf, 83 kB]
- Stellungnahme des dbb beamtenbund und tarifunion [pdf, 64 kB]
- Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands - Gesamtverband e. V. [pdf, 27 kB]
- Stellungnahme des Deutschen Gehörlosen-Bunds e. V. [pdf, 131 kB]
- Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e. V. [pdf, 320 kB]
- Stellungnahme der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL) [pdf, 183 kB]
- Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. [pdf, 67 kB]
- Stellungnahme des Sozialverbands Deutschland e. V. (SoVD) [pdf, 262 kB]
- Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. [pdf, 158 kB]
- Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
Quelle: www.bundesfinanzministerium.de