Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Pressemitteilung vom 10.10.2018
Nach internationalen Abkommen gegen Steuerhinterziehung reduzieren sich Bankeinlagen in Steueroasen zwar signifikant um 30 bis 40 Prozent – Steuerhinterziehende weichen aber in andere Steueroasen aus oder passen Form der Hinterziehung an – Abkommen funktionieren nur so lange, bis eine Art Anpassung stattgefunden hat
Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, um Steuerhinterziehung einzudämmen, und dabei vor allem auf Informationsaustausch mit den Steueroasen gesetzt. Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der OECD von 2017, wirken aber nur unzureichend, denn die SteuerhinterzieherInnen reagieren nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchen sich andere Formen, mit Hilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern können. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die sich mit globaler Steuerhinterziehung beschäftigt.
Die DIW-Ökonomen Lukas Menkhoff und Jakob Miethe haben den Effekt solcher Abkommen anhand von Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) untersucht, die im Herbst 2016 öffentlich gemacht worden sind. „Natürlich kann man dort keine Rubrik ,Hinterziehung‘ finden, aber es lässt sich feststellen, ob Gelder verschoben werden, sobald ein internationales Steuerabkommen vereinbart wird“, berichtet Studienautor Miethe. „Dieses Vorgehen lässt auf illegale Hintergründe schließen.“
Anhand der BIZ-Zahlen zeigt sich, dass die Bankeinlagen von AusländerInnen in Steueroasen um 30 Prozent sinken, wenn ein bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch auf Anfrage (IAA-Abkommen) geschlossen wurde. Dieser Effekt tritt bis zu zwei Quartalen vor Inkrafttreten des Abkommens auf und hält nur einige Monate an. Die meisten dieser Abkommen wurden im Zuge der Finanzkrise 2008 und 2009 geschlossen. Knapp zwei Jahre später war der Effekt schon verpufft und diverse Leaks wie die Panama Papers haben schon bald gezeigt, wie alternative Ausweichstrukturen funktionieren.
„Ein Informationsabkommen bedeutet noch lange nicht, dass das gesamte Hinterziehungsvolumen abnimmt“, gibt Studienautor Menkhoff zu bedenken. Entsprechende Studien deuteten sogar darauf hin, dass das hinterzogene Kapital insgesamt eher zunimmt. „Die SteuerhinterzieherInnen weichen in andere Steueroasen aus oder bauen kompliziertere und schwerer nachzuweisende Strukturen auf.“
Auch automatischer Informationsaustausch kann umgangen werden
In Folge hat die OECD ein multilaterales Abkommen entwickelt, dass nicht erst auf Anfrage funktioniert, sondern einen automatischen Informationsaustausch ermöglicht. Die bilateralen Aktivierungen von Austauschbeziehungen unter dem Common Reporting Standard (CRS) der OECD ab 2017 haben einen ähnlichen Effekt wie die IAA-Abkommen. Die Bankeinlagen aus Nicht-Steueroasen in Steueroasen sinken im Vergleich zum Vorjahr um gut 40 Prozent. Doch auch hier sind schon Ausweichstrategien entwickelt worden. „Die Untersuchung lässt den Schluss zu, dass Abkommen nur so lange funktionieren, bis eine Art Anpassung stattgefunden hat. Sie sorgen allerdings dafür, dass sich der Aufwand für internationale Steuerhinterziehung erhöht“, resümiert Jakob Miethe.
Um Steuerhinterziehung über Steueroasen aber tatsächlich effizient und global einzudämmen, sind die bisher geschlossenen Abkommen demnach nicht ausreichend. Dazu müsste zunächst einmal das internationale Netz von aktivierten CRS-Verbindungen geschlossen werden. Selbst dann ist es möglich, den CRS durch den Erwerb von Staatsbürgerschaft und steuerlicher Ansässigkeit in einer Steueroase zu umgehen. Daher plädieren die DIW-Ökonomen dringend dafür, den Druck auf Steueroasen zu erhöhen, wie es die USA mit der Schweiz vorgemacht hätten. So wäre es beispielsweise sinnvoll, Programme zum Kauf von Staatsbürgerschaften und steuerlicher Ansässigkeit zu unterbinden. Da viele Steueroasen kleine Länder sind, können sie bereits durch die Androhung von Sanktionen zur Kooperation gezwungen werden. Für die entgangenen Vorteile könne man zudem über eine partielle Kompensation als Anreiz nachdenken, denn in vielen dieser kleinen Länder fehlen alternative Wirtschaftsmodelle.
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