Bund der Steuerzahler: Koalitionsgipfel bringt neue Steuerzahlerlasten - Betreuungsgeld ist grundverkehrt

Bund der Steuerzahler 5.6.2012, Pressemitteilung

Auf dem gestrigen Koalitionsgipfel haben Union und FDP einmal mehr Parteitaktik zu Lasten der Steuerzahler betrieben und viele Entscheidungen vertagt. Einig ist sich diese Koalition nur noch im Geldausgeben. Denn mit dem Betreuungsgeld wird nun endgültig ein neues Subventionsfass geöffnet und mutmaßlich um neue Subventionen für die Pflegeversicherung ergänzt. Zudem lässt die Koalition keine Anstrengungen erkennen, die aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) drohenden Milliardenrisiken für die Steuerzahler abzuwenden. Wenn diese Koalition nicht endlich die Kraft zu mutigen Entscheidungen findet, sind ihre Tage gezählt.

Quelle:  Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.