Bund der Steuerzahler: Einsparungen statt Zwangsanleihen

KBI-Studie zeigt: Haushalte müssen über die Ausgabenseite konsolidiert werden

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. 11.7.2012, Pressemitteilung

Der Bund der Steuerzahler lehnt private Zwangsanleihen zur Sanierung der Staatshaushalte ab. „Eine Zwangsanleihe ist weder gerechtfertigt, noch zweckdienlich. Deshalb ist es völlig richtig, dass das Bundesfinanzministerium diesen absurden Vorschlag für Deutschland von sich weist“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
„Es ist nicht zielführend, immer neue Ideen zu entwickeln, um die deutschen Steuereinnahmen zu erhöhen. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingt nur über die Ausgabenseite. Deshalb wäre es besser, wenn wir in Deutschland über diverse Ausgaben und Sparmöglichkeiten nachdenken“, so Holznagel.

Vor dem Hintergrund, dass die Gesamtsteuereinnahmen im Zeitraum von 2005 bis 2015 insgesamt um über 200 Mrd. Euro ansteigen werden und die Deutschen damit so viel Steuern zahlen wie nie zuvor, fordert der Verband eine konsequente Sparpolitik. Unterstützt werden die Aussagen durch die jüngste Studie des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. Sie belegt, dass in Deutschland Mehreinnahmen zeitversetzt zu immer höheren Staatsausgaben geführt haben. Auch die Studie empfiehlt deshalb einen konsequenten Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite.

Reiner Holznagel abschließend: „Um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben ist vielmehr politischer Mut für Einsparungen gefragt. Und genau hier muss die Bundesregierung ansetzen. Bereits im aktuellen Bundeshaushalt hätte Schwarz-Gelb gleich mit der Konsolidierung anfangen können. So hätten z. B. Steinkohlesubventionen, unwirksame Arbeitsmarktprogramme, oder die Anschaffung von Eurofighter gestrichen werden können.“

Weitere Einsparvorschläge in Höhe von 27 Milliarden Euro hat der Bund der Steuerzahler in einer umfangreichen Einsparliste [pdf] erarbeitet.

Zudem finden Sie hier die KBI-Studie 'Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung - ein Irrweg' [pdf].