Bund der Steuerzahler: Abbau der kalten Progression muss endlich kommen

Neue DSi-Schrift belegt Handlungsdruck und bietet Gesetzeslösung

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. 8.12.2014, Pressemitteilung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute die Schrift „Abbau der kalten Progression – Teil einer Steuerbremse“ veröffentlicht. Auf knapp 100 Seiten erläutert das angegliederte Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) alle wesentlichen Fakten zum Top-Thema der Steuerpolitik. Damit beteiligt sich der Verband mit einem konstruktiven Lösungsvorschlag an der aktuellen Debatte zum Abbau der kalten Progression.

Das Grundproblem der kalten Progression im Einkommensteuerrecht wird kompakt veranschaulicht und analysiert. „Diese Schrift weist den Weg aus dem jahrzehntelangen Disput um die kalte Progression“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass das Problem der kalten Progression in vielen Staaten bereits gelöst ist. Damit Deutschland endlich nachzieht, unterbreitet die DSi-Publikation der Politik einen konkreten Gesetzesvorschlag zur dauerhaften Beseitigung dieser steuerlichen Ungerechtigkeit. Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Einkommensteuertarif 2015 vor. Dieser Tarifvorschlag beseitigt die ungerechten Effekte der kalten Progression, die seit der letzten durchgreifenden Tarifreform 2010 inflationsbedingt entstanden sind.

Zudem enthält der Gesetzentwurf einen detaillierten „Tarif auf Rädern“ für die Folgejahre. Dieser Mechanismus stellt sicher, dass die Inflationsentwicklung auch in den Jahren ab 2016 im Einkommensteuertarif berücksichtigt wird. „Wenn unser Entwurf umgesetzt wird, werden die Bürger nicht länger bei jeder Lohnerhöhung heimlich abkassiert“, sagt Holznagel. Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Steuerzahler in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Das Wachstum der Einkommensteuereinnahmen würde durch den „Tarif auf Rädern“ nur leicht gebremst werden – von fünf Prozent auf rund 3,5 Prozent pro Jahr. „Der Fiskus müsste also lediglich auf Mehreinnahmen verzichten, die ihm ohnehin gar nicht zustehen.“

Inzwischen ist eine breite Allianz für eine Steuerreform entstanden: Sie eint Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften und reicht von CDU-Vertretern bis zur Linkspartei. In der neuen Studie unterstreichen die gesammelten Politikerzitate, wie sehr dieses Thema die deutsche Steuerpolitik schon seit Jahrzehnten begleitet. Vor diesem Hintergrund appelliert der BdSt-Präsident an die Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat: „Es ist ein Gebot der Fairness, die nötigen parlamentarischen Schritte jetzt zu gehen.“

Hier finden Sie die Schrift zum Download [pdf].