FDP: Diskussion zur Zukunft des Ehegatten-Splittings muss offen geführt werden

FDP-Bundestagsfraktion 7.8.2012, Pressemitteilung Nr. 600

Zur Stellungnahme der OECD und der aktuellen Diskussion um das Ehegatten-Splitting erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:

Die Grundsatzdiskussion, in wie weit das heutige Ehegatten-Splitting noch zeitgemäß ist und die geänderten gesellschaftlichen Realitäten abbildet, sollte bei der aktuellen Debatte nicht unter den Tisch fallen. Sowohl der demografische Wandel als auch gesellschaftliche Veränderungen müssen sich auch im Steuerrecht widerspiegeln. Zu Recht bemängelt die OECD, dass es nicht sinnvoll sei, in einer älter werdenden Gesellschaft Nicht-Arbeit steuerlich zu fördern. Große Gehaltsunterschiede werden begünstigt, 400-Euro-Jobs dadurch attraktiver. Gerade Frauen, die nach wie vor meist die schlechtere Steuerklasse übernehmen, nehmen dadurch oft unwissentlich enorme Nachteile bei allen Sozialleistungen in Kauf, die sich grundsätzlich auf das - durch das Splitting niedrigere - Nettogehalt beziehen, sei es Elterngeld, Arbeitslosengeld, Rente.

Die Diskussion, ob wir in Zukunft dieses Steuerprivileg aufrechterhalten wollen und wenn ja, welche Ziele wir künftig damit verbinden, muss gesellschaftlich und politisch geführt werden. Entsprechend eines modernen Gesellschaftsbildes wäre zu diskutieren, ob die Familie mit Kindern gefördert werden soll oder die Wirtschaftsgemeinschaft. Denkbar wäre ein Modell mit Bezug auf die Kinder oder die häusliche Gemeinschaft - unabhängig von Geschlecht und individueller Lebensform der Menschen. Doch dies können nur langfristige Überlegungen sein. Zwischenzeitlich ist die Gleichstellung im heutigen Steuerrecht unabdingbar.