FinMin Sachsen: Umsatzbesteuerung der Lebensmittelspenden an die Tafeln

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 10.10.2012, Medieninformation

Regelung von Bund und Ländern

Das Thema „Umsatzbesteuerung der Lebensmittelspenden an die Tafeln“ beherrschte lange Zeit die Presse. Nun haben sich Bund und Länder auf eine Lösung der Problematik verständigt.

Bei einer kostenlosen Abgabe von Lebensmitteln durch Bäckereien an die Tafeln kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder der Verkaufsfähigkeit als Frischware, die aus mildtätigen Zwecken erfolgt, wird von einer Umsatzbesteuerung abgesehen. Die Belastung der Lebensmittelspende mit Umsatzsteuer stellt eine unbillige Härte dar, da eine Vernichtung der Lebensmittel keine Umsatzbesteuerung zur Folge hätte. Einzige Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist, dass eine Zuwendungsbestätigung für Spendenzwecke - wie auch bei einer Vernichtung der Lebensmittel - nicht ausgestellt wird.

„Mit dem jetzt gefundenen Ergebnis sollte der Weg frei sein, weiterhin Gutes zu tun und Bedürftigen mit Nahrungsmitteln zu helfen. Aus diesem Grund hoffe ich auch weiterhin auf ein hohes Engagement bei der Unterstützung gemeinnütziger Organisationen im Freistaat Sachsen“, so Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland.

Auch Roland Ermer, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, begrüßt die Regelung: „Gut, dass im Umgang mit Lebensmittelspenden endlich einheitliche Maßstäbe Anwendung finden sollen, indem künftig jeder Spender frei wählen kann: Entweder wird bei der Umsatzbesteuerung regelmäßig der Betrag in der Spendenbescheinigung zugrunde gelegt oder es wird keine Spendenbescheinigung ausgestellt und es muss keine Umsatzsteuer bezahlt werden.“

Steuerliche Hintergrundinformation

Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist die kostenlose Abgabe von Lebensmitteln grundsätzlich einem Verkauf zum Selbstkostenpreis gleichzustellen. In beiden Fällen bekommen die Bäcker die Umsatzsteuer, welche diese für ihren Einkauf von Mehl und Zucker, aber auch für Energie und Wärme zu begleichen haben, vom Finanzamt als so genannte Vorsteuer zurück erstattet. Im Gegenzug wäre jedoch bei der Abgabe der Lebensmittel an die Kunden der Bäcker bzw. die Tafeln Umsatzsteuer vom Finanzamt zu erheben.

Was zwingende Folge der Systematik der Umsatzsteuer ist, verlor im Hinblick auf die Vernichtung von Lebensmitteln seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Viele Bäcker stellten daraufhin ihre Lebensmittelspenden an die Tafeln vorerst ein. Auch vor diesem Hintergrund bemühten sich Bund und Länder, um schnellstmöglich eine gemeinsame Regelung zu finden.