Grüne: Bei der Unternehmensbesteuerung endlich Handeln statt Reden

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Pressemitteilung vom 12.10.2018

Zur Ablehnung von Wirtschaftsminister Altmaiers Vorschlägen zur Unternehmensbesteuerungsreform durch Finanzminister Scholz erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, und Dr. Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss:

Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

"Der Wirtschaftsminister ist hier ein Hans Dampf in allen Gassen. Größenwahn im Wirtschaftsministerium statt drängende Probleme gezielt anzugehen. Zehn Jahre warten wir nun schon auf die steuerliche Forschungsförderung. Auch jetzt sollten wir uns schon einmal auf lange Wartezeiten einstellen. Vor allem wenn es nicht einmal möglich scheint den eigenen Finanzminister zu überzeugen. Am Ende bleibt doch ohnehin nur wieder heiße Luft. Wir freuen uns, wenn es voran geht, aber dafür braucht es realistische Zielsetzungen und fokussierte Investitionsanreize!"

Dr. Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss:

„Es reicht nicht, wenn der Wirtschaftsminister tolle Ideen verkündet, während der Finanzminister seinem Phlegma folgend jede vorgeschlagene Änderung ablehnt. Bei der Verbesserung steuerlicher Abschreibebedingungen, steuerlicher Rahmenbedingungen für den Einbehalt von Gewinnen zum Eigenkapitalaufbau und der Förderung von Forschung und Entwicklung unterstützen wir sinnvolle Vorschläge der Bundesregierung.“