Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Koalition hat ihren bildungspolitischen Gestaltungsanspruch vollends aufgegeben. Das Betreuungsgeld war und ist auch bildungspolitisch falsch und fachlich murks. Es kann aber nicht besser werden, wenn die Regierung jetzt mit einem zweiten, bisher ebenso vermurksten Projekt dieser Koalition verknüpft, nämlich dem staatlich prämierten Bildungssparen. Dieses war von Schwarz-Gelb bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden, sollte aber noch für alle Kinder gelten. Herausgekommen ist jetzt ein Modell nur für wenige, nämlich für die Kinder, die nicht in der Krippe sind. Das ist nicht nur widersinnig, sondern auch mehrfach diskriminierend und hat mit Chancengleichheit nichts zu tun. Bildungspolitisch ergibt Minus und Minus hier ein Desaster, bei dem Chancengleichheit gleich doppelt verliert und die Kinder und Jugendlichen die Leidtragenden sind.
Denn anstatt eine bessere Bildung für alle über gute Kitas und Schulen zu ermöglichen, greift die schwarz-gelbe Bundesregierung nun denjenigen, die es sich ohnehin leisten können, mit viel Geld noch etwas mehr unter die Arme. Weil zu teuer und offenkundig bedarfsfrei hatte das Bildungssparen auch bisher keine Chance. Nun feiert es seine fragwürdige schwarz-gelbe Wiedergeburt, nur um bei dem Kuhhandel um die leidige Herdprämie überhaupt eine Einigung zu ermöglichen.
Dazu passt, dass Schwarz-Gelb gleichzeitig bisher eine Änderung des Grundgesetzes verhindert, damit Bund und Länder gemeinsam und dauerhaft bessere Bildungsinfrastrukturen schaffen können. Wer wirklich mehr Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und auch besser ausgestattete Kitas und Schulen will, muss das Betreuungsgeld verhindern und das Bildungssparen für einige wenige gleich mit beerdigen. Diese Mittel sind in besseren Kitas und Schulen besser angelegt.
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