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FinMin Niedersachsen: US-Maßnahmen bedrohen Investitionsklima in Deutschland

Niedersächsisches Finanzministerium, Presseinformation vom 9.4.2018

Mit „Tax Cuts and Jobs Act" verfolgt US-Präsident Trump die umfassendste Änderung des US-Steuerrechts der letzten Jahrzehnte. Die US-Regierung versucht mit diesen Neuregelungen und mit Zusatzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte massiv den heimischen Wirtschaftsstandort zu stärken.

„Wir müssen uns wieder mehr Gedanken um das Investitionsklima in Deutschland machen. In den USA, wie auch in Frankreich und Großbritannien werden die Unternehmen steuerlich entlastet und mit neuen Rahmenbedingungen gelockt. So wandern Investitionen in moderne Technologien in andere Länder ab. Wir brauchen daher nach 2008 endlich wieder eine Unternehmenssteuerreform und dürfen nicht erst auf die nächste Krise warten.", so Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN).

Mit der gemeinsamen Veranstaltung zum Thema US-Steuerreform stellen das Niedersächsische Finanzministerium und die UVN Auswirkungen der Reform für niedersächsische Unternehmen sowie möglichen Handlungsbedarf in den Mittelpunkt.

Finanzminister Reinhold Hilbers verdeutlichte, dass es darauf ankomme auch im Steuerrecht international wettbewerbsfähig zu sein. „Das Ziel muss sein, auch künftig die Anreize so zu setzen, dass die heimischen Unternehmen in Deutschland und Niedersachsen hier einen Wachstumsmarkt haben und es sich lohnt zu investieren", so Hilbers. „Neben dem Ruf nach niedrigeren Steuersätzen müssen wir aber auch die Frage der Steuerbemessungsgrundlagen diskutieren. Vielleicht ist das ja der erfolgversprechendere Weg, um eine Antwort auf die US-Steuerreform zu geben", so der Minister weiter. In Zeiten niedriger Zinsen, einer expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und gut laufender Konjunktur dürfe es der Staat nicht versäumen, notwendige Reformen, auch im Steuerrecht, anzugehen.
 
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