Rheinland-pfälzischer Finanzminister Kühl: „Vorwurf der Blockade geht ins Leere“

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung 13.12.2012

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, Mitglied im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, hat eine positive Bilanz der gestrigen Sitzung gezogen. „Wer von einer Blockadehaltung spricht, hat sich wenig mit den Details der verhandelten Materie auseinandergesetzt“, sagte Kühl.

„Auch die Länder wollen eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. Eine steuerliche Förderung, wie sie von der Bundesregierung gewünscht wurde, macht aber wenig Sinn. Denn dann würde umso mehr gefördert, je höher das zu versteuernde Einkommen ist. Länder und Kommunen können sich aber die Einnahmeverluste nicht leisten. Viel mehr Sinn macht eine direkte Förderung zum Beispiel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die wiederum will die Koalition aus CDU und FDP zur Sanierung des Bundeshaushalts schröpfen. Da machen wir aus gutem Grund nicht mit“, kritisierte Kühl.

Mehrheitlich befürwortet wurde dagegen, die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe auch im Einkommensteuerrecht herzustellen. „Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat für gleichgeschlechtliche Paare die ‚Eingetragene Lebenspartnerschaft‘ eingeführt. Allerdings ist sie gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht bis heute benachteiligt. Bei beiden Instituten streben die Partner eine auf Dauer angelegte, rechtlich verfestigte Lebensgemeinschaft an und übernehmen gegenseitige Fürsorge- und Einstandspflichten. Daher halte ich auch die steuerrechtliche Gleichstellung für angebracht“, sagte der Finanzminister.

„In vielen weiteren Punkten haben wir eine Übereinkunft erzielen können, auch bei der Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer. Der Vorwurf der Blockade vor allem aus Reihen der FDP geht ins Leere. Richtig ist, das wir das Lieblingsspielzeug der FDP nicht geliefert haben, eine Steuersenkung für Besserverdienende. Das aber ist eine gute Nachricht für diejenigen, die sich die Konsolidierung der Staatsfinanzen zum Ziel gesetzt haben“, sagte Kühl.