Bund der Steuerzahler: Stromverbraucher endlich entlasten!

BdSt geht Senkung der EEG-Umlage nicht weit genug

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. 15.10.2014, Pressemitteilung

Die heute angekündigte Reduzierung der EEG-Umlage für 2015 um 0,07 ct/kWh bringt für die Stromverbraucher keine spürbare Entlastung. Dies kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Nachdruck. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 kWh/Jahr fällt die Stromrechnung damit nur um 2,92 Euro niedriger aus - vorausgesetzt, die anderen Stromumlagen steigen nicht. Doch das ist noch unklar.

Fest steht indes, dass die Stromkosten auch im kommenden Jahr auf einem unangemessen hohen Niveau verharren werden. „Es ist höchste Zeit für Entlastungen der Stromverbraucher. Wenn eine deutliche Senkung der EEG-Umlage nicht umsetzbar ist, sollte entweder die Stromsteuer oder die Mehrwertsteuer auf Strom reduziert werden“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Trotz der Senkung bleibt die EEG-Umlage wesentlicher Kostentreiber des Strompreises. Denn seit 2010 hat sich die Umlage verdreifacht und macht alleine 21 Prozent des Strompreises aus. Die Summe aus mittlerweile acht staatlichen Abgaben am Strompreis beträgt insgesamt rund 52 Prozent. Damit ist Deutschland auch im internationalen Vergleich ganz vorne.

Um die Verbraucher zu entlasten, sieht der BdSt politischen Handlungsbedarf bei der Strom- und Mehrwertsteuer. So beträgt der deutsche Stromsteuersatz für private Haushalte mehr als das 20fache des EU-Mindeststeuersatzes. Daher besteht hier ein deutlicher Senkungsspielraum, den die Bundesregierung ausschöpfen sollte. Alternativ sollte auch eine Senkung der Umsatzsteuer auf Strom geprüft werden. Beim Strom handelt es sich genauso wie bei Lebensmitteln um ein lebensnotwendiges Gut. Dennoch wird Strom mit dem vollen Satz von 19 Prozent und nicht mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent belastet.