Brandenburgs Finanzminister Görke warnt vor kompensationsloser Abschaffung der 'kalten Progression'

Ministerium der Finanzen Land Brandenburg 28.04.2014, Pressemitteilung 41/2014

Brandenburgs Finanzminister warnte heute in Potsdam vor einer kompensationslosen Abschaffung bzw. Eindämmung der so genannten „kalten Progression“, wie sie derzeit im Bund von der Großen Koalition auf ihrer Klausurtagung ins Gespräch gebracht wird. Der Abbau der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung durch den Bund geht eindeutig zu Lasten der Länderhaushalte und muss daher aus Ländersicht abgelehnt werden. Steuersenkungsvorschläge ohne Kompensation, hob Finanzminister Görke darüber hinaus hervor, gehen meist zu Lasten der sozial Schwächeren, da in der Folge oftmals Sozialleistungen gestrichen werden, um die Einnahmeausfälle dann auf diesem Weg wett zu machen. Der von Bundesfinanzminister Schäuble in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Abbau von Steuersubventionen hört sich zwar zunächst einmal gut an, aber bevor nicht gesagt ist, was gestrichen werden soll, ist Vorsicht geboten. „Der richtige und gerechtere Weg aus meiner Sicht ist es, niedrige und mittlere Einkommen stärker zu entlasten und hohe Einkommen stärker zu belasten“, sagte Görke. Konkret schlug er vor, den Grundfreibetrag zu erhöhen, den so genannten Mittelstandsbauch abzubauen und den Spitzensteuersatz anzuheben. Ferner müsse eine so angelegte Steuerreform auch mit Steuervereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden werden.