Rheinland-pfälzischer Finanzminister Kühl arbeitet an 'Projekt Selbstveranlagung'

Finanzministerium Rheinland-Pfalz 13.3.2013

Mittels weitgehend vorausgefüllter Steuerformulare, die vom Finanzamt an die Steuerzahler verschickt werden, soll es dem Bürger künftig ermöglicht werden, seine Steuern selbst auszurechnen und an das Finanzamt zu überweisen.

Das zumindest sehen aktuelle Überlegungen im rheinland-pfälzischen Finanzministerium vor. „In den USA kommt die Steuerverwaltung bei 90 Millionen Einkommensteuerpflichtigen mit weniger Personal aus als Deutschland mit zirka 30 Millionen“, so Finanzminister Carsten Kühl. Kühl verweist dabei auch auf Vorbilder in Großbritannien, Italien, Kanada, Spanien, Polen, Tschechien, Ungarn und Irland.

Die sogenannte Selbstveranlagung gibt es bereits bei der Umsatzsteuer. Das Steuerrecht müsse dafür vereinfacht werden, sagte Kühl. „Dazu empfiehlt sich gesetzgeberisch insbesondere die Schaffung von Pauschalen, die bestimmten Aufwand abgelten, so dass die Prüfung von Einzelnachweisen durch die Verwaltung entbehrlich wird“, sagte Kühl.

Dass eine Vereinfachung möglich sei, hätten die Bundesländer mit ihrer gemeinsamen Initiative von elf Vereinfachungsvorschlägen vor einigen Monaten bewiesen. „Die Blockade durch die Bundesregierung hat uns da leider nicht weitergebracht. Das wird sich aber nach der Bundestagswahl ändern“, sagte Kühl.

Klar müsse sein, so Kühl, dass Steuerberaterkosten, Steuerprogramme und Beiträge für Steuerhilfevereine dann auch absetzbar sein müssten.

„Angesichts der nötigen Vorlaufzeiten wird ein solches Projekt nicht vor dem Jahr 2020 umzusetzen sein. Aber es ist jetzt die Zeit, es anzugehen.“