Regierung: Gewinnsteuern wettbewerbsfähig

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 16.11.2020 (hib 1238/2020)

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass eine Senkung der Steuersätze auf Unternehmensgewinne in anderen Ländern zu einer Verlagerung deutscher Betriebe in diese Länder geführt hat. Das teilte sie in ihrer Antwort (19/23735) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23330) mit. Diese hatte sich vor allem auf den am 1. Januar 2020 in den USA in Kraft getretenen "Tax Cuts ans Jobs Act" bezogen, mit dem die Bundessteuern auf Gewinne von Kapitalgesellschaften von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden seien. Investitions- und Standortentscheidungen seien vielschichtig und die Steuerhöhe dabei nur einer unter mehreren Gesichtspunkten, schreibt die Regierung dazu. Auf die Frage der FDP-Fraktion, welche EU-Staaten in den drei Jahren vor Ausbruch der Corona-Pandemie ihre Gewinnsteuern gesenkt hätten, nennt die Regierung Frankreich, Belgien, die Niederlande, Griechenland, Luxemburg und Schweden.