SPD: Schwarz-Gelb zu effektiver Schließung von Steuerschlupflöchern nicht bereit

SPD Bundestagsfraktion 10.4.2013, Pressemitteilung Nummer 445

Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Formulierungshilfe für ein Aufbewahungsfristenverkürzungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:

Mit der heute beschlossenen Formulierungshilfe für ein Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz demonstriert die Bundesregierung erneut, dass sie zu einer effektiven Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer nicht bereit ist. Damit gibt Schwarz-Gelb einmal mehr Lobbyinteressen den Vorzug vor Steuergerechtigkeit. Dies ist besonders ärgerlich, da sich die Bundesregierung und die Länder in den Verhandlungen über das Jahressteuergesetz 2013 bereits auf wirksame Regelungen zur Verhinderung dieser Steuergestaltungen geeinigt hatten. Von diesen Einigungen rückt Schwarz-Gelb mit der nunmehr beschlossenen Formulierungshilfe eindeutig ab.

Die Beendigung der Steuerumgehung bei der Erbschaftsteuer durch sogenannte Cash-GmbHs ist von zentraler Bedeutung. Nach derzeitiger Rechtslage kann Barvermögen erbschaftsteuerfrei übertragen werden, indem es in das Betriebsvermögen einer Gesellschaft, zum Beispiel einer GmbH, eingelegt wird. Die beim Jahressteuergesetz 2013 vereinbarte Regelung sah eine effektive Schließung dieser Besteuerungslücke vor. Die nunmehr von Schwarz-Gelb vorgelegte Regelung lässt dagegen Steuerumgehungen weiter zu. Insbesondere die vorgesehene Ausnahme für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten lädt zu neuen Steuergestaltungsmodelle ein.

Zur dringend erforderlichen Beseitigung der Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer legt Schwarz-Gelb überhaupt keine Regelung vor. Große Unternehmen können bei bedeutenden Investitionen durch die geschickte Ausgestaltung von Beteiligungsstrukturen (sogenannte RETT-Blocker-Strukturen) die Grunderwerbsteuer vermeiden. Dadurch entstehen jährliche Steuerausfälle von mehr als 100 Millionen Euro.

Es ist ein Skandal, dass Schwarz-Gelb die Fortsetzung dieser Steuerumgehungen lieber in Kauf nimmt, als die mit den Ländern bereits vereinbarten Abwehrmaßnahmen umzusetzen.