SPD zur Gewerbesteuer für Reiseveranstalter: Fakten statt Drohszenarien

SPD-Bundestagsfraktion, Pressemitteilung Nummer 293 vom 2.8.2019

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Die Verbände der Tourismusbranche malen vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofes über die Gewerbesteuer für Reiseveranstalter unrealistische Drohszenarien an die Wand, die einer Prüfung nicht Stand halten.

„Die Verbände der Tourismusbranche haben vor der Verhandlung des Bundesfinanzhofes über die Gewerbesteuer für Reiseveranstalter ihre alten Drohszenarien wieder aufgewärmt. Erneut wurden Spekulationen über enorme Steuernachzahlungen, mögliche Unternehmensverlagerungen und bevorstehende Existenzvernichtungen in die Welt gesetzt.

Einer Prüfung halten diese Drohszenarien nicht stand. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Miete für ein Hotelzimmer wirkt sich nur in geringem Umfang auf den Reisepreis aus. Eine Reise, die bisher 1.000 Euro (einschließlich 500 Euro Hotelaufwand) kostete, verteuert sich gerade einmal um 8 Euro. Für die behauptete enorme Höhe der drohenden Steuernachzahlungen sind die Branchenverbände bisher jeglichen Nachweis schuldig geblieben.

Der Bundesfinanzhof wird in Kürze entschieden, ob die Hotelaufwendungen beim Reiseveranstalter gewerbesteuerlich hinzuzurechnen sind. Sollte das Gericht dies bejahen, dann stellt dies keine Diskriminierung dar, sondern eine Gleichbehandlung der Tourismusbranche mit anderen Branchen.“