EU: Erklärung von Kommissar Gentiloni zur Billigung der Vereinbarung über die internationale Steuerreform durch die G20

Europäische Kommission, STATEMENT/21/5247 vom 13. Oktober 2021

Die Finanzministerinnen und -minister der G20 haben heute die Vereinbarung über die internationale Steuerreform gebilligt und damit einen entscheidenden Schritt in Richtung der historischen globalen Steuerreform getan, die am vergangenen Freitag vereinbart wurde. Insgesamt 136 Länder und Gebiete – darunter alle G20-Mitglieder, alle OECD-Mitglieder und alle EU-Mitgliedstaaten –, die Teil des Inklusiven Rahmens sind, haben sich damit auf eine wahre Steuerrevolution geeinigt.

Während wir die Pandemie langsam hinter uns lassen, haben wir nun die einzigartige Gelegenheit, unsere Volkswirtschaften auf eine neue Grundlage zu stellen. Wir wollen nicht einfach nur eine wirtschaftliche Erholung, sondern wir möchten eine neue Ära anhaltenden und nachhaltigen Wachstums einläuten. Die „Pandora Papers“ haben erneut gezeigt, wie ungerecht unser aktuelles Wirtschaftssystem ist. Es braucht aber ein gerechtes System, um den grünen und den digitalen Wandel vollziehen zu können. Die Neugestaltung der internationalen Unternehmensbesteuerung ist eine wesentliche Voraussetzung für die notwendigen Veränderungen hin zu einem System, in dem jeder seinen gerechten Beitrag leistet.

Sobald die OECD die Mustervorschriften für die Säule 2 fertiggestellt hat, wird die Kommission zeitnah eine Richtlinie für deren Umsetzung in der EU vorschlagen. Außerdem werden wir sorgfältig prüfen, ob eine Richtlinie notwendig ist, um auch die einheitliche und wirksame Umsetzung der Säule 1 auf EU-Ebene zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission hat sich mit aller Kraft dafür eingesetzt, die Bemühungen auf internationaler Ebene voranzutreiben. Viele Länder – in der EU und anderswo – mussten schwierige Entscheidungen treffen, damit wir an diesen Punkt gelangen konnten. Dies war nur dank der Kompromissbereitschaft und des Bewusstseins für das gemeinsame Interesse in Europa und weltweit möglich. Auf diesen Sieg des Multilateralismus können wir stolz sein. Jetzt geht es darum, keine Zeit zu verlieren und gemeinsam voranzuschreiten.