Hamburg: Neue Spezialeinheit der Steuerfahndung gegen Steuerkriminalität durch Schwarzarbeit

Finanzbehörde Hamburg 3. Juni 2013, Pressemitteilung

Die Hamburger Steuerfahndung hat zum 1. Juni 2013 eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Scheinfirmen, die systematisch Schwarzarbeit organisieren, gegründet. „Die Finanzbehörde reagiert damit strukturell auf den in den letzten Jahren zunehmenden so genannten Kettenbetrug im Dienstleistungsgewerbe“, sagte Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher heute. Organisierte Tätergruppen hinterzögen dabei Steuern in Millionenhöhe, indem sie eine Kette von Scheinfirmen gründen und über gefälschte Belege Dienstleistungen in Rechnung stellen, die tatsächlich in Schwarzarbeit erbracht wurden.

„Durch kurzfristig gegründete und wieder aufgelöste Scheinfirmen wird so in großem Umfang Schwarzarbeit organisiert und mit gefälschten Belegen in den Wirtschaftskreislauf eingebracht“, erklärte Tschentscher. „Die betrügerischen Unternehmen hinterziehen dabei nicht nur Steuern, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitskräfte“. Mit diesem System würden Dienstleistungen zu Dumpingpreisen angeboten, bei denen ehrliche Unternehmen, die ihre Arbeitskräfte regulär beschäftigen und sozialversichern, nicht konkurrenzfähig sind.

Die neue Ermittlungsgruppe wird verstärkt mit anderen Strafverfolgungsbehörden wie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit oder dem Landeskriminalamt Hamburg zusammenarbeiten, auffällige Strukturen analysieren und verdächtige Unternehmen unangekündigt überprüfen. Es ist außerdem beabsichtigt, schon im Vorfeld die Gründung von Scheinfirmen zu verhindern, indem der schon jetzt enge und eingespielte Informationsaustausch mit den örtlichen Finanzämtern noch weiter verbessert wird.

Hintergrund:

Organisierte Tätergruppen bedienen sich zur Verschleierung von Schwarzarbeit häufig so genannter Dienstleistungsketten. Dabei werden in Schwarzarbeit erbrachte Dienstleistungen in der Buchführung so dargestellt, als seien sie durch Subunternehmen durchgeführt worden. Prüfungen bei den Subunternehmen ergeben, dass diese die Leistung angeblich ihrerseits wiederum an andere Subunternehmer vergeben haben. Es entsteht eine Unternehmenskette – daher die Bezeichnung „Kettenbetrug“.

Die betrügerischen Unternehmen sind nicht auf Dauer angelegt, sondern bestehen nur für kurze Zeit. Die verantwortlichen Geschäftsführer der einzelnen Kettenglieder werden häufig ausgetauscht. Für eine erfolgreiche Bekämpfung dieser Art der Steuerkriminalität ist es wichtig, Erkenntnisse schnell zusammen zu führen, damit die Verantwortlichen noch greifbar sind und für den Steuerbetrug zur Rechenschaft gezogen werden können.