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Länder für Vereinsbesteuerung zuständig

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 25.2.2020 (hib 212/2020)

Nach der Verfassung sind für die Besteuerung von Einzelfällen die obersten Finanzbehörden der Länder zuständig. Daher lägen der Bundesregierung über die Gewährung und den Entzug der Steuerbefreiung von bestimmten Vereinen keine statistischen Erkenntnisse vor. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/17168 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16797 [pdf]) mit.

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