Wirtschaftsverbände zu Vermögensbesteuerung: Gefahr für den Standort Deutschland
Verbände warnen vor den Folgen für die Wirtschaft
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) 12.6.2013, Presseinformation
Die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe, und die Vorgaben der Schuldenbremse werden sogar übererfüllt. Dass sich einige Parteien in ihren Wahlprogrammen dennoch für Steuererhöhungen einsetzen, halten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft für falsch.
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Bundesverband deutscher Banken, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen und der Handelsverband Deutschland gegen eine Wiederbelebung der Vermögensteuer oder die Einführung einer Vermögensabgabe aus.
Die Folgen für die Wirtschaft und damit für Wachstum und Beschäftigung würden deutlich unterschätzt, warnen die Wirtschaftsvertreter. Eine Umsetzung dieser Pläne würde Innovationen und Zukunftsinvestitionen beeinträchtigen und den Bestand von Unternehmen und Arbeitsplätzen gefährden. Die Verbände befürchten negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und unverhältnismäßige zusätzliche Bürokratielasten.
Vermögensteuer und Vermögensabgabe seien zudem "verfassungsrechtlich äußerst zweifelhaft", heißt es in dem Papier. Außerdem geben die Unterzeichner zu bedenken, dass Bund und Länder kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. Nicht die Einführung neuer Steuern zulasten der Unternehmen sei erforderlich, sondern eine Analyse und Verringerung der Ausgaben sowie überfällige Strukturreformen bei den bestehenden Steuern.
Sie finden die detaillierte Stellungnahme mit zwei Beispielen für die Wirkung der Vermögensteuer auf den Internetseiten des DIHK zum Download:
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