Zur Diskussion über Steuererhöhungen in der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Dass Wolfgang Schäuble und andere Spitzenpolitiker der Union jetzt Steuererhöhungen für möglich halten, zeigt, wie unehrlich CDU und CSU ihren Wahlkampf geführt haben.
Auch für die Union gilt, dass die anstehenden großen politischen Aufgaben nur bewältigt werden können, wenn zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden. Mehr Mittel für Bildung, Infrastrukturentwicklung und für die Kommunen in Deutschland sind nur möglich, wenn sich auch CDU und CSU nicht mehr der Notwendigkeit gezielter Einnahmeverbesserungen verweigern.
Selbst Sondierungsgespräche machen erst dann Sinn, wenn die Union endlich die gesellschaftlichen und finanziellen Realitäten anerkennt. Angela Merkel und ihre Union müssen endlich ihr Wolkenkuckucksheim verlassen. Merkel muss mehr bieten als die Worthülsen ihres Bundestagswahlkampfes.
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