Antrag der Linksfraktion: Steuerfreie Rücklage für Risikoausgleich

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 21.3.2018 (hib 176/2018)

Die Fraktion Die Linke verlangt die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Agrar-, Gartenbau- und Forstbetriebe. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/1298 [pdf]) dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Höhe der Rücklage soll sich aus den betrieblichen Umsätzen der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre errechnen und bis zu 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen. Für betriebliche Neugründungen soll die beantragte Agrarförderung aus den Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik als Grundlage zur Berechnung der Rücklagenhöhe herangezogen werden. Die Linke begründet die Notwendigkeit damit, dass die Branche seit Jahren zunehmend wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt sei, die sie selbst kaum beeinflussen könne. Dazu würden erhöhte Tierseuchenrisiken und Wetterextreme gehören.