Die Linke: Gegen unsoziale Mehrwertsteuerreform

Bundestagsfraktion Die Linke, Pressemitteilung 25.05.2014

Zu den Reformplänen der Vorsitzenden des Finanzausschusses Ingrid Arndt-Brauer (SPD), die einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent will, erklärt der steuerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Richard Pitterle:

Es ist zu begrüßen, wenn in der Regierungskoalition darüber nachgedacht wird, wie der inzwischen umfangreiche „Wildwuchs“ bei  Ausnahmeregelungen beseitigt werden könnte. Die vorgeschlagene Lösung alle Ausnahmen abzuschaffen und den Umsatzsteuersatz auf 16 % abzusenken, lehnt die LINKE ab. Diese Lösung ist unsozial. Lebensmittel, Medikamente, kulturelle Dienstleistungen, Bücher, kommunale Dienstleistungen, öffentlicher Verkehr  und Leistungen gemeinnütziger Werkstätten müssen weiterhin ermäßigt besteuert werden, im Gegensatz zum Maulesel, der nicht weiterhin der Ausnahme unterliegen muss.

Den „radikalen“ Vorschlag der deutschen Sozialdemokratie würden die unteren Einkommensschichten bezahlen müssen. Gerade die Ergebnisse der Umsatzsteuerreform in unserem Nachbarland Tschechien müssen Warnung sein. Die dortige Anhebung der Umsatzsteuer bei den Lebensmitteln hat, da die Lebensmittelketten ihre Gewinnchargen erhalten wollten, zur einer dramatischen Qualitätssenkung bei den Lebensmitteln geführt, die von allen Ökonomen als Folge der Umsatzsteuerreform wahrgenommen wird.