Brandenburgs Finanzminister Görke: Strukturschwäche der ostdeutschen Länder beim Länderfinanzausgleich weiter berücksichtigen

Ministerium der Finanzen Brandenburg, Pressemitteilung 115/2014, 25.9.2014

Bundesregierung bestätigt: Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer um etwa ein Drittel unter dem Niveau der westdeutschen Länder

Berlin /Potsdam – Die weiterhin unterdurchschnittliche Steuer- und Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder im Bundesvergleich muss auch in Zukunft im System des Länderfinanzausgleichs berücksichtigt werden. Diese Forderung hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vor der heutigen Sitzung der Finanzministerinnen und Finanzminister des Bundes und der Länder in Berlin erneuert. Der brandenburgische Finanzminister verwies darauf, dass die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer um etwa ein Drittel unter dem Niveau der westdeutschen Länder liegt, wie erneut aus dem am gestrigen Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit hervorgeht. „Der Bericht zeigt bedauerlicherweise einmal mehr, dass die Lücke konstant ist und der Abstand beim Steueraufkommen ähnlich groß ist. Diesen Realitäten muss Rechnung getragen werden. Das heißt, die ostdeutschen Länder wie Brandenburg werden auch nach 2019 die finanzielle Unterstützung der Solidargemeinschaft benötigen“, unterstrich Görke.

Mit dem heutigen Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister des Bundes und der Länder in Berlin werden die Verhandlungen über die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen fortgesetzt.

Im Hinblick auf die Forderungen finanzstarker Länder nach einer Entlastung und einer Änderung im System der Steuerverteilung machte Görke deutlich: „Regelungen des derzeitigen Systems, die gerade auch im Hinblick auf die Integration der ostdeutschen Länder eingeführt wurden, dürfen nicht zurückgedreht werden. Vielmehr bedarf es eines Ausgleichs der stark unterproportionalen Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen. Eine Schwächung der Steuerkraft der ostdeutschen Länder insbesondere bei der Umsatzsteuerverteilung werden wir nicht zulassen.“

Görke weiter: „Zur Schaffung nachhaltiger und selbsttragender Strukturen in den ostdeutschen Ländern muss der wirtschaftliche Aufholprozess weiter befördert werden. Gerade in Brandenburg haben wir schon einiges erreicht. Aber dieser Prozess darf nicht abgewürgt werden. Hierzu werden auch zukünftig überproportionale Anstrengungen zur Förderung der Wirtschaftskraft erforderlich sein.“ Dies umfasse neben der direkten Wirtschaftsförderung insbesondere Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie einen weiteren Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. „Ich verkenne dabei nicht, dass auch im Westen zunehmend strukturschwache Regionen zu finden sind. Aus diesem Grund müssen wir gewährleisten, dass im Ergebnis unserer Verhandlungen eine Lösung für alle Länder gefunden wird“, hob Brandenburgs Finanzminister hervor.