DSTG-Vorsitzender: „Steueroasen sind ein Krebsgeschwür der internationalen Staatenwelt“

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Pressemitteilung 27.10.2014

Vor dem Hintergrund des am 28./29. Oktober in Berlin stattfindenden Treffens des von der OECD getragenen „Global Forum on Transparancy and Exchange of Information on Tax Purposes“ hat der Bundesvorsitzende der DSTG, Thomas Eigenthaler, die Bundesregierung dazu aufgerufen, eine aktive Rolle im Kampf gegen internationale Steuerflucht einzunehmen. In einem am Wochenende veröffentlichten Interview bei Reuters TV räumte der Vorsitzende der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung zwar Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht ein, zeigte sich aber auch hinsichtlich einer raschen Umsetzung guter Vorsätze skeptisch: „Worte sind das eine, Taten sind das andere“.

Eigenthaler begrüßte es jedoch, dass Schwung in die Bekämpfung internationaler Steuerflucht komme. An dem von der OECD initiierten Prozess wollen sich rund 40 Staaten beteiligen, um den ruinösen Steuerwettbewerb der Staaten einzudämmen. Auch soll es zu deutlichen Fortschritten beim internationalen Datenaustausch kommen. Da solche Umsetzungsprozesse erfahrungsgemäß lange dauern, forderte Eigenthaler Bundesfinanzminister Schäuble auf, voran zu gehen und eine deutliche aktive Rolle einzunehmen. Kritik äußerte Eigenthaler an dem dem Finanzminister zugeschriebenen Plan, auch in Deutschland das Steuersparmodell einer sogenannten „Patenbox“ einzuführen. Es handelt sich dabei um die Nachahmung von Steuergestaltungsmethoden von Steueroasen, die Gewinne aus Patent- und Lizenzgebühren besonders niedrig besteuern, um damit gezielt Konzerne anzulocken. Fachleute sprechen dabei von „base erosion and profit shifting“ („BEPS“). „Man kann nicht einerseits Gastgeber einer solchen Konferenz sein und andererseits Patenboxen fordern, um der wilden Gestaltungsakrobatik von internationalen Großkonzernen Vorschub zu leisten“, so die Bilanz des DSTG-Chefs.

Durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen Jahr für Jahr rund 50 Milliarden Euro.