BdSt fordert: Keine Steuererhöhungen! - Reform der Erbschaftsteuer muss aufkommensneutral sein

Bund der Steuerzahler 14.12.2015, Pressemitteilung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die große Koalition auf, die Reform der Erbschaftsteuer aufkommensneutral zu gestalten. Den aktuellen Presseberichten zufolge geht Schäubles Finanzressort davon aus, dass die derzeitigen Reformpläne den Ländern erhebliche Mehreinnahmen bescheren. Noch im Wahlkampf 2013 hatten CDU und CSU Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Der Bundestag muss daher bei der Erbschaftsteuer nachbessern. Wenn er dies nicht tut, sind Mehrbelastungen programmiert.

Der BdSt appelliert an die Politik: Die Erbschaftsteuer darf Arbeitsplätze nicht gefährden und Unternehmen nicht über Gebühr belasten. Denn was Betriebe an den Fiskus abführen müssen, steht für Investitionen, Innovation und Forschung nicht mehr zur Verfügung. Eine aufkommensneutrale Reform ist zwingend geboten, damit die Erbschaftsteuer nicht zum Risiko für Wachstum und Beschäftigung wird. Jetzt sind die Abgeordneten der großen Koalition am Zug: Der Entwurf des Bundesfinanzministers muss im parlamentarischen Verfahren überarbeitet werden, um Steuererhöhungen zu verhindern!