Bund der Steuerzahler: Zu späte Abgabe der Steuererklärung darf nicht automatisch teuer werden!

Bundestag berät über Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. 9.5.2016, Pressemitteilung

Kommen die automatischen Zuschläge für Steuerzahler, die ihre Steuererklärung zu spät abgeben? Mit dieser Frage wird sich der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag befassen. Bisher entscheiden die Finanzbeamten im Einzelfall, ob ein Verspätungszuschlag fällig wird. Doch künftig sollen automatisch 25 Euro pro Monat anfallen, wenn die Steuererklärung nicht pünktlich beim Finanzamt eingeht.

Der Bund der Steuerzahler hatte sich bereits vor einigen Wochen in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gegen automatische Zuschläge ausgesprochen. „Ein automatischer Verspätungszuschlag wäre unangemessen, wenn man seine Steuererklärung immer pünktlich eingereicht hat und sie jetzt ein erstes Mal oder nur wenige Tage zu spät abgibt. Hier sollte der Gesetzgeber nochmal nachbessern! Insgesamt unterstützen wir aber das Gesetzgebungsverfahren, denn der Gesetzgeber verspricht auch mehr Service für die Bürger“, kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel den Gesetzesvorschlag. Positiv bewertet der Verband, dass der ursprünglich geplante Zuschlag von 50 Euro zumindest halbiert wurde.

Trotz einiger Kritikpunkte unterstützt der Bund der Steuerzahler das Gesetzgebungsverfahren im Großen und Ganzen. Unsere Kritikpunkte können in unserer Stellungnahme detailliert nachgelesen werden.

Zur BdSt Stellungnahme [pdf auf den Internetseiten des BdSt]