BDL: Einkommensteuererklärung für 2015 - Frist 31. Mai 2016 für viele Arbeitnehmer bedeutungslos

Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.
Pressemeldung vom 27. Mai 2016

Grundsätzlich ist der 31. Mai 2016 der Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung 2015. Für viele Arbeitnehmer ist diese Frist jedoch bedeutungslos. Nur in ganz bestimmten Fällen gilt dieser Abgabetermin auch für Arbeitnehmer, nämlich dann, wenn sie verpflichtet sind eine Einkommensteuererklärung abzugeben (so genannte Pflichtveranlagungsfälle). Das ist beispielsweise der Fall, wenn:

• positive Einkünfte aus der Vermietung einer Wohnung und / oder ausländische Kapitaleinkünfte von mehr als 410,-- Euro bezogen wurden,

• die erhaltenen Lohnersatzleistungen wie Eltern-, Kurzarbeiter-, Arbeitslosen- oder Krankengeld 410,-- Euro übersteigen,

• bei einem der zusammenveranlagten Ehegatten / Lebenspartner die Steuerklasse V, VI oder  IV Faktor angewandt worden ist oder

• Arbeitnehmer das Finanzamt veranlasst haben, einen Freibetrag in die Lohnsteuerabzugsmerkmale aufzunehmen (z.B. für Werbungskosten, Verluste aus Vermietung und Verpachtung). Ein Körperbehindertenpauschbetrag als Freibetrag führt dagegen nicht zur Pflichtveranlagung.

Ansonsten sind Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Sie können zu viel bezahlte Lohnsteuer zurückbekommen, indem sie trotzdem eine Steuererklärung einreichen (so genannte Antragsveranlagung).

Für diese Arbeitnehmer gilt der Termin 31. Mai 2016 nicht, vielmehr müssen sie lediglich die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist beachten. Das bedeutet, deren Einkommensteuererklärung kann bis 31.12.2016 sogar noch für das Veranlagungsjahr 2012 abgegeben werden.

Erich Nöll, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine: „Liegen die Werbungskosten eines Arbeitnehmers über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR, wurden Kirchensteuer einbehalten oder Spenden getätigt oder übersteigen die Ausgaben für außergewöhnliche Belastungen die zumutbare Eigenbelastung, führt die Abgabe der Steuererklärung regelmäßig zu einer Steuererstattung. Für Lohnsteuerhilfevereine gilt übrigens auch bei den Pflichtveranlagungen der Arbeitnehmer eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2016.“