Sachsen-Anhalt: Finanzminister Schröder gegen Steuererleichterungen auf Bundesebene

Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 030/2016,  6. September 2016

Sachsen-Anhalts Finanzminister Andre Schröder hat sich gegen zusätzliche Steuererleichterungen ausgesprochen, wie sie heute von Bundesfinanzminister Schäuble zum Auftakt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2017 für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt wurden. „Gegenwärtig sehe ich keinen Spielraum für Steuersenkungen“, erklärte Schröder. „Mit Blick auf die geltenden Beschlüsse zur Abschaffung der kalten Progression, der jährlichen Nachführung des steuerfreien Existenzminimums sowie der stufenweisen Absenkung des Solidaritäts-Zuschlages halte ich weitere Steuergeschenke für den falschen Ansatz.“ Finanzminister Andre Schröder führte weiter aus, dass zu den schon beschriebenen Herausforderungen weitere hinzukommen, so zum Beispiel die nach wie vor mangelhafte Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Bundesländer für die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder auch die seit Jahren anstehende Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches. Dazu kommt die bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Angleichung der Renten in Ost und West - auch hier werde jeder Euro gebraucht.