OFD Karlsruhe: Aktuelle Informationen zum Thema „Gemeinnützigkeit“

Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Stand: Dezember 2019

1. Auswirkungen des Attac-Urteils
   1.1 Was sind die Kernaussagen des Attac-Urteils?
   1.2 Wirken sich die Kernaussagen des Attac-Urteils auf die Prüfungen der Gemeinnützigkeit anderer Vereine aus?
   1.3 Gibt es neue Prüfmaßstäbe? Werden die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit jetzt strenger?
2. Abgrenzung Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
   2.1 Weshalb ist eine Abgrenzung zwischen gemeinnütziger Betätigung und politischer Betätigung erforderlich?
   2.2 Wie ist der Abzug von Spenden an politische Parteien und an gemeinnützige Körperschaften geregelt?
   2.3 Welche Anforderungen bestehen an die Transparenz der Spendenherkunft?
   2.4 Welche weiteren Regelungen gibt es, um die Abgrenzung zwischen gemeinnützigen Körperschaften und politischen Parteien zu wahren?
   2.5 Wann können Zivilorganisationen damit rechnen, dass das Gemeinnützigkeitsrecht geändert wird?
3. Aberkennung der Gemeinnützigkeit
   3.1 Wie oft werden gemeinnützige Vereine geprüft?
   3.2 Gibt es nun Extraüberprüfungen außerhalb des Turnus aufgrund des Urteils?
4. Ausschluss bestimmter Gruppierungen
   Dürfen Rechts- oder Linksextremisten von einem gemeinnützigen Verein aus geschlossen werden?
5. Bedeutung der Gemeinnützigkeit für Vereine
   Welche Bedeutung hat die Gemeinnützigkeit für einen Verein?

Auf den Internetseiten der OFD Karlsruhe:

Fragen-Antwort-Katalog zur Gemeinnützigkeit: [pdf]