Bundestag: AfD-Steuersenkungsforderungen abgelehnt

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 22.6.2022 (hib 319/2022)

Ein Vorstoß der AfD-Fraktion, zur Bekämpfung der „beispiellosen Energieversorgungskrise“ eine Reihe von Steuersenkungen vorzunehmen, ist im Finanzausschuss zurückgewiesen worden. Alle anderen Fraktion lehnten in der Sitzung am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/1034) ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem vorübergehend die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe ausgesetzt werden soll. Außerdem soll die CO2-Abgabe abgeschafft werden, um eine zusätzliche Reduzierung der Kraftstoffpreise herbeizuführen. Als dritte Maßnahme sieht der Antrag vor, Grundnahrungsmittel, insbesondere Brot, verarbeitetes Fleisch und Milchprodukte, vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien. Nur die AfD-Fraktion stimmte für den Antrag, in dem unter anderem auf das Nachbarland Polen verwiesen wird, das als Maßnahme gegen eine steigende Inflation seit Februar die Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel komplett gestrichen habe. Außerdem sei in Polen ein Paket von Steuersenkungen auf Benzin, Erdgas und Strom in Verbindung mit Bargeldzuwendungen auf den Weg gebracht worden.

Die SPD-Fraktion erklärte zu dem Antrag, der Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe stehe das EU-Recht entgegen, und die Senkung der Mehrwertsteuer sei auch kein wirksames Mittel gegen die Inflation. Die Abschaffung der CO2-Abgabe wäre ein falsches Signal. Auch die CDU/CSU-Fraktion verwies auf das EU-Recht. Die Befreiung von Grundnahrungsmitteln von der Mehrwertsteuer klinge zwar gut, aber es könne auch Mitnahmeeffekte geben. Man müsse über andere Dinge nachdenken, wie man die Inflationsfolgen abmildern könne. Aber alle Wohlstandsverluste könnten nicht steuerlich ausgeglichen werden.

Die Inflation sei ein großes Problem, das aber nicht mit milliardenschweren Einzelmaßnahmen zu lösen sei, stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Hilfe für die Menschen müsse gezielt erfolgen. Es müsse denen geholfen werden, die sich etwa Lebensmittel und Mobilität nicht leisten könnten.

Die FDP-Fraktion verwies auf die von der Ampelkoalition bereits auf den Weg gebrachten Entlastungspakete und steuerliche Maßnahmen, die gezielt gegen die Inflation gewirkt hätten. Aber man sei nicht in der Lage, die Inflation politisch zu bekämpfen. Das sei das Mandat der Europäischen Zentralbank. Gebraucht werde eine grundsätzliche Reform des Steuertarifs, um den Menschen wieder mehr Geld zu überlassen.

Die AfD-Fraktion wies darauf hin, dass Maßnahmen der Regierung wie die CO2-Bepreisung zu den Preissteigerungen beigetragen hätten. Angesichts des scharfen Wettbewerbs im Lebensmittelbereich werde eine Mehrwertsteuersenkung bei den Bürgern ankommen, widersprach die AfD-Fraktion anderen Fraktionen, die das nicht erwarten.

Die Linksfraktion bezeichnet den AfD-Antrag als Konvolut von Maßnahmen, die teilweise nicht europarechtlich abgesichert seien. Deshalb könne man nicht zustimmen.