BMF: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung und Abgrenzung von Schwimmbädern i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG

BFH-Urteil vom 28. August 2014, V R 24/13, BStBl 2015 II S. 194;
Änderung des Abschnitts 12.11 Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Bundesministerium der Finanzen 7. Juli 2015, III C 2 - S 7243/07/10002-03 (DOK 2015/0594610)

Der BFH hat mit Urteil vom 28. August 2014 (a.a.O. = SIS 14 32 15) u.a. entschieden, dass der nationale Begriff "Schwimmbad" richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen ist.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19.6.2015, IV D 3 - S 7134/14/10001 (2015/0491986) -, BStBl I S. ..., geändert worden ist, in Abschnitt 12.11 der Absatz 1 wie folgt geändert:

1. Nach Satz 1 werden folgende neue Sätze 2 bis 4 eingefügt:

"²Ein Schwimmbad im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG muss dazu bestimmt und geeignet sein, eine Gelegenheit zum Schwimmen zu bieten. ³Dies setzt voraus, dass insbesondere die Wassertiefe und die Größe des Beckens das Schwimmen oder andere sportliche Betätigungen ermöglichen (vgl. BFH-Urteil vom 28. 8. 2014, V R 24/13, BStBl 2015 II S. 194 = SIS 14 32 15). ⁴Die sportliche Betätigung muss nicht auf einem bestimmten Niveau oder in einer bestimmten Art und Weise, etwa regelmäßig oder organisiert oder im Hinblick auf die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen, ausgeübt werden."

2. Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden neue Sätze 5 und 6.

3. Der Klammerzusatz im neuen Satz 6 wird wie folgt gefasst:

"(vgl. BFH-Urteil vom 8. 9. 1994, V R 88/92, BStBl II S. 959 = SIS 95 02 20)".

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerarten - Umsatzsteuer - Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum Herunterladen bereit.