BMF: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen

Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020, BStBl I S. 610, bis zum 31. Dezember 2023

Bundesministerium der Finanzen 21. November 2022, III C 2 - S 7030/20/10006 :006 (DOK 2022/1169183)

I.

Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (8. VStÄndG) vom 24. Oktober 2022, BGBl. I S. 1838 hat der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 31. Dezember 2022 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher beschlossen, die in dem BMF-Schreiben vom 2. Juli 2020, BStBl I S. 610, enthaltenen Verwaltungsregelungen zu verlängern.

II.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Regelungen des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020, BStBl I S. 610, befristet bis zum 31. Dezember 2023 weiterhin anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.