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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
VG Gießen: Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten 25.01.2024 VG Gießen
BFH: Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt 25.01.2024 BFH
BFH: Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte 23.01.2024 BFH
FG Berlin-Brandenburg: Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck und Prüfungstiefe bei Freistellungsbescheiden nach § 60a AO 16.01.2024 FG Berlin-Brandenburg
FG Berlin-Brandenburg: Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck bei sog. Online-Petitionen bzw. Online-Kampagnen 16.01.2024 FG Berlin-Brandenburg
Hessisches FG: Steuergesetze können Rückwirkung entfalten 16.01.2024 Hessisches FG
BFH: Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 16.01.2024 BFH
BMF: Konsultationsvereinbarung vom 11. Januar 2024 zur Anwendung des Abkommens vom 23. April 2012 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 6. Juli 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg 15.01.2024 BMF
BMF: Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) 12.01.2024 BMF
BMF: DBA-Österreich; Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten 08.01.2024 BMF
BMF: Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG; Basiszins zum 2. Januar 2024 05.01.2024 BMF
BMF: Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 29.12.2023 BMF
Am 27.12.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 27.12.2023 FG Köln
BMF: Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes 22.12.2023 BMF
Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 und Art. 19 Abs. 1a DBA-Österreich 20.12.2023 BMF
BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG) 20.12.2023 BFH
BFH: Erweiterte Kürzung Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung 19.12.2023 BFH
FG Berlin-Brandenburg: Kostenerstattung in Kindergeldsachen 19.12.2023 FG Berlin-Brandenburg
Hessisches FG: Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes – Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit 18.12.2023 Hessisches FG
Am 15.12.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.12.2023 FG Düsseldorf
BFH: Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte 14.12.2023 BFH
BFH: Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland 14.12.2023 BFH
BFH: Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bei fehlenden Feststellungen zur Sachdienlichkeit 14.12.2023 BFH
BFH zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO) 14.12.2023 BFH
Der EuGH bestätigt, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass das Amazon von Luxemburg erteilte Tax ruling eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe war 14.12.2023 EuGH
BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen 12.12.2023 BMF
BFH: Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses 12.12.2023 BFH
BFH zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten 12.12.2023 BFH
BFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO 12.12.2023 BFH
Am 11.12.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 11.12.2023 FG Köln
BMF: Ansässigkeitsbescheinigungen für Grenzgänger zum Zwecke der Ermäßigung der Abzugsteuer nach Artikel 15a Absatz 1 DBA-Schweiz und Arbeitgeberbescheinigung über die Nichtrückkehr 07.12.2023 BMF
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie 05.12.2023 BVerfG
BFH: Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008 05.12.2023 BFH
EuGH: Die von der EU-Kommission vorgenommene Prüfung der Steuervorbescheide, die Luxemburg der Engie-Gruppe erteilt hatte, hat gegen das Unionsrecht verstoßen 05.12.2023 EuGH
BMF: Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2024 01.12.2023 BMF
BFH: Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit 30.11.2023 BFH
BFH zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg 30.11.2023 BFH
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung 30.11.2023 BFH
Zoll: Anträge auf Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft 27.11.2023 Generalzolldirektion
FG Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt 27.11.2023 FG Rheinland-Pfalz
BMF: Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2024 24.11.2023 BMF
BFH zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto 21.11.2023 BFH
BFH: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren 21.11.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden 16.11.2023 BFH
BMF: Plattformen-Steuertransparenzgesetz; Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern 15.11.2023 BMF
Gleich lautende Ländererlasse zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 GewStG) 13.11.2023 Oberste Finanzbehörden d. Länder
BFH: Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer 08.11.2023 BFH
Anklageerhebung wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 343 Mio. Euro in Sachen „Cum/Ex“ 08.11.2023 Staatsanwaltschaft München I
BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids 08.11.2023 BFH
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen 06.11.2023 BVerfG

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