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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
EuGH: Die von der EU-Kommission vorgenommene Prüfung der Steuervorbescheide, die Luxemburg der Engie-Gruppe erteilt hatte, hat gegen das Unionsrecht verstoßen 05.12.2023 EuGH
BMF: Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2024 01.12.2023 BMF
BFH: Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit 30.11.2023 BFH
BFH zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg 30.11.2023 BFH
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung 30.11.2023 BFH
Zoll: Anträge auf Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft 27.11.2023 Generalzolldirektion
FG Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt 27.11.2023 FG Rheinland-Pfalz
BMF: Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2024 24.11.2023 BMF
BFH zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto 21.11.2023 BFH
BFH: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren 21.11.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden 16.11.2023 BFH
BMF: Plattformen-Steuertransparenzgesetz; Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern 15.11.2023 BMF
Gleich lautende Ländererlasse zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 GewStG) 13.11.2023 Oberste Finanzbehörden d. Länder
BFH: Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer 08.11.2023 BFH
Anklageerhebung wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 343 Mio. Euro in Sachen „Cum/Ex“ 08.11.2023 Staatsanwaltschaft München I
BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids 08.11.2023 BFH
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen 06.11.2023 BVerfG
VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum 02.11.2023 VG Koblenz
Bundesfinanzhof vereinfacht Weg zum Bundesverfassungsgericht bei Verletzung des gesetzlichen Richters 02.11.2023 BFH
Hessisches FG: Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch 25.10.2023 Hessisches FG
BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens 25.10.2023 BFH
Am 25.10.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 25.10.2023 FG Köln
BSG: „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig 24.10.2023 BSG
EuGH bestätigt Finanzgericht Köln: § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 2009 sind europarechtswidrig 18.10.2023 FG Köln
BFH zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage 18.10.2023 BFH
BFH: Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom 17.10.2023 BFH
BFH zur Verletzung des Steuergeheimnisses 17.10.2023 BFH
BFH: Aussetzungsverfahren, Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 16.10.2023 BFH
BMF: Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2023 13.10.2023 BMF
EuGH: Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilie im Drittstaat 12.10.2023 EuGH
BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam 12.10.2023 BFH
BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages 12.10.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe 12.10.2023 BFH
BFH: Jastrowsche Klausel im Berliner Testament Besteuerung eines betagten Vermächtnisses 11.10.2023 BFH
BFH: Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht 10.10.2023 BFH
Am 10.10.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 10.10.2023 FG Köln
FG Münster: Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden 02.10.2023 FG Münster
BFH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 26.09.2023 BFH
BFH: Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren) 26.09.2023 BFH
VG Mainz: Hundesteuer für Trainings- und Therapiehunde 26.09.2023 VG Mainz
EuG zu Steuervorbescheiden (Tax rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar 20.09.2023 EuG
Am 15.9.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.09.2023 FG Düsseldorf
BFH: Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen 13.09.2023 BFH
BMF: Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler; Version 1.0 13.09.2023 BMF
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge 13.09.2023 BFH
BFH: Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG, verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel 13.09.2023 BFH
BFH: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan 13.09.2023 BFH
OLG Frankfurt zu Cum/Cum-Geschäften: Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung 08.09.2023 OLG Frankfurt
BFH: Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit 06.09.2023 BFH
BMF: Automationsgestützte quantitative Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung 05.09.2023 BMF

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