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Steuerpolitik/Gesetzgebung

Titel Erstellungsdatum Autor
Wachstumschancengesetz im Vermittlungausschuss 04.12.2023 Bundestag
Thüringen: Erinnerung – Finanzämter versenden keine Erinnerungsschreiben für fällig werdende Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen mehr 29.11.2023 FinMin Thüringen
Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungs­bericht 2023 22.11.2023 BMAS
BMF: Final Closing „Wachstumsfonds Deutschland“ – 1 Mrd. Euro zur Stärkung des europäischen und deutschen Venture Capital-Ökosystems 22.11.2023 BMF
EU: Übernahme von Änderungen an IFRS 16 20.11.2023 ABlEU L 2023/2579
Vereinigte Lohnsteuerhilfe: Wichtige Änderungen in der Steuererklärung 2023 20.11.2023 VLH
Bundestag: Zustimmung zum veränderten Zukunftsfinanzierungsgesetz 16.11.2023 Bundestag
Klare Regeln zu Datenaustausch: EU-Kommission begrüßt Einigung zu Kurzzeitvermietungen 16.11.2023 EU-Kommission
EU-Kommission entscheidet, Belgien vor dem EuGH zu verklagen, weil es im Hinblick auf die Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger gegen den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstößt 16.11.2023 EU-Kommission
Kabinett beschließt Vierte Mindest­lohn­an­pass­ungs­ver­ord­nung 15.11.2023 BMAS
Neuorganisation der Betriebsprüfung in Baden-Württemberg ab dem 1. Januar 2024 14.11.2023 OFD Karlsruhe
BMF: Ausbau der Transparenz im Steuerbereich 10.11.2023 BMF
Mecklenburg-Vorpommern, Grundsteuerreform: Aufkommensneutrale Hebesätze werden veröffentlicht 10.11.2023 FinMin Mecklenburg-Vorpommern
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2024 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 09.11.2023 BMF
NRW: Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 – Stabilität trotz schlechterer Steuerschätzung 08.11.2023 FinMin Nordrhein-Westfalen
Bundestag: Große Mehrheit für globale Mindeststeuer im Finanzausschuss 08.11.2023 Bundestag
Bundesregierung: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung novelliert - Kartellrecht wird verschärft 08.11.2023 Bundesregierung
EU: Übernahme von Änderungen an IAS 12 08.11.2023 ABlEU L 2023/2468
Bundestag: Doppelbesteuerung von Renten Thema bei Anhörung 06.11.2023 Bundestag
Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung - KiZDAV) 02.11.2023 BMF
Ergebnisse der 165. Steuerschätzung – Lindner: „Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume“ 26.10.2023 BMF
Katastrophenerlass nach Jahrhundertsturmflut in Schleswig-Holstein tritt in Kraft 26.10.2023 FinMin Schleswig-Holstein
Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes 23.10.2023 BMF
Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen der Länder 2022 20.10.2023 BMF
PwC-Studie: Unternehmen setzen auf qualitative Angaben zur steuerlichen Transparenz 19.10.2023 PwC
Bundestag: Finanzausschuss debattiert höhere Arbeitnehmer-Sparzulage 18.10.2023 Bundestag
Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine: Nachträgliche Energiepreispauschale mit Steuervorteil 17.10.2023 BVL
FinMin Thüringen: Prozess- und Verzugszinsen zwischen Verfahrensbeteiligten sind steuerpflichtig und müssen in der Einkommensteuererklärung des Empfängers angegeben werden 17.10.2023 FinMin Thüringen
BMF: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) 16.10.2023 BMF
DGB und BVL kritisieren neue Expertenkommission zur Einkommensteuer 12.10.2023 BVL
Bundestag: Debatte über vinkulierte Anteile bei Startups 11.10.2023 Bundestag
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte 11.10.2023 BMF
BMF: Konzentriert gegen Finanzkriminalität 11.10.2023 BMF
Arbeitszeiterfassung: Ausmaß an Flexibilität umstritten 10.10.2023 Bundestag
Bundestag: Digitalisierung von Verwaltungsverfahren 09.10.2023 Bundestag
ZEW: Zurück zu 19 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie 09.10.2023 ZEW
Schweiz: Informationsaustausch mit 104 Staaten zu rund 3,6 Millionen Finanzkonten 09.10.2023 EFD
IDW Knowledge Paper: Herausforderungen bei der Risikovorsorge von Kreditinstituten 06.10.2023 IDW
Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV), der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) 05.10.2023 BMF
ZDH: Besteuerung von Unternehmen und Betrieben gehört reformiert 05.10.2023 ZDH
Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch neue Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Dr. Harald Brandl neuer Richter am Bundesfinanzhof 04.10.2023 BFH
Thüringen: Landesregierung leitet rechtliche Schritte gegen das beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer ein 26.09.2023 FinMin Thüringen
Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz 25.09.2023 BMF
FinMin Thüringen: Elektronische Registrierkassen sind mit TSE zu sichern – Finanzämter im Freistaat prüfen die Einhaltung 22.09.2023 FinMin Bayern
BStBK veröffentlicht „Orientierungs­­hilfe Krisenfrüh­­erkennungs- ­und Sanierungs­­mandat - Die Rolle des Steuer­­beraters als Lotse (Berater und Begleiter) bei Unternehmens­­krisen“ 21.09.2023 BStBK
IDW Positionspapier: Betriebliche Altersversorgung attraktiver machen 20.09.2023 IDW
BStBK: Die Steuer­berater­plattform erhält den nächsten Use-Case 19.09.2023 BStBK
ifo Institut schlägt Reform der Einkommensteuer und Grundsicherung für mehr Beschäftigung vor 13.09.2023 ifo Institut
EU-Kommission will Steuerregeln für KMU vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen 12.09.2023 EU-Kommission
EU: Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen 12.09.2023 EU-Kommission

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